Frauen-Hauen

Normalerweise gehe ich ja am BILD-Kasten bestenfalls kopfschüttelnd vorüber. Aber die heutige Schlagzeile was wirklich interessant: "Richterin erlaubt Prügel in der Ehe". Die gute Familien-Richterin hat da im Koran wohl irgend eine Stelle gefunden, die das erlaubt und da es sich um ein marokkanisches Paar gehandelt hat, da hat sie wohl gedacht, daß da die deutschen Gesetze nicht gelten müßten.

Was wäre wohl passiert, wenn die Frau beim Fremdgehen erwischt worden wäre - meines Wissens ist da gleich eine zünftige Steinigung angesagt. Hier dann sogar noch mit Duldung einer deutschen Familien-Richterin.

Haben unsere Richter denn vergessen, daß unsere ganze Gesellschaft und damit auch die Rechtsprechung auf dem Fundament der deutschen Gesetze ruhen? Ist die deutsche Rechtsprechung denn wirklich schon so weit degeneriert, daß an diesen Grundsätzen gerüttelt werden darf, ohne dabei auch nur die geringste Verantwortung für die Folgen an unsere Gesellschaft übernehmen zu müssen?

Rentenerhöhung? Ich fordere eine umgehende Diätenerhöhung!

Das ist ja wohl das Letzte! Da sollen doch diese Rentner doch tatsächlich noch mehr Geld bekommen. Und damit nicht genug, nein, es sind gleich unglaubliche 0,6% mehr! Also ich, ich würde ja sofort eine riesen Party schmeißen und mich vor Jubeln nicht mehr einkriegen. An meiner Türe würde stehen: wegen Reichtum geschlossen. Mein Bänker würde mich hofieren und darum flehen, meinen Reichtum verwalten zu dürfen.

Genug der Ironie. Zurück zur Realität. Was bekommen die Rentner denn tatsächlich? Zum Dank für langjähriges Aufbauen dieses unseres Landes, zum Dank für das Heranziehen einer neuen Generation von Bundesbürgern, zum Dank für Ihren Beitrag zu unserem Wohlstand gibt es jetzt noch einen Tritt in den Allerwertesten hinzu.

Sicherlich, mehr ist eben angesichts leerer Kassen einfach nicht drin. Aber wie können die Kassen denn leer sein, wo die deutsche Exportwirtschaft doch brummt wie nie zuvor? Vielleicht weil eine florierende Wirtschaft nicht unbedingt auch ein Garant für viele neue Arbeitsplätze ist, so wie es uns unsere aktuelle Regierung gerne Tag für Tag auf's Neue weiß zu machen versucht? Fragen wir doch mal unsere hochbezahlten Politiker, wie es denn in Zeiten wie diesen mit unserer Binnennachfrage aussieht? Was heißt hier: "nicht so gut"?

Mein Vorschlag: angesichts der guten Arbeit, die unsere Politiker so Tag für Tag im Schweiße ihres Angesichts leisten, schlage ich für dieses Jahr ebenfalls eine über die Maßen großzügige Diätenerhöhung von 0,6% vor! Na Leute, da kommt Freude auf in Berlin, oder?

Eltern sollen für Schulausbildung der Kinder bezahlen

Erst einmal klingt der Vorschlag von Herrn Dr. Thomas Goppel bei einer Veranstaltung in München recht vernünftig. Wenn Eltern merken, daß Schulbildung richtig Geld kostet, dann sorgen sie sich vielleicht auch mehr um die Einhaltung der Schulpflichten ihrer Spößlinge.

Laut Plan dieses Politikers sollte dazu das Kindergeld angehoben werden - um satte 100 Euro. Nur mal so am Rande: Kindergeld gilt gemeinhin als Familien-Förderung und Schulausbildung nicht; trotzdem wird hier beides in einen Topf geworfen und kräftig verrührt.

Was wird geschehen? Eltern kaufen sich künftig die Art und Umfang von Bildung, die sie sich leisten können. Reiche Eltern - gute Bildung, arme Eltern - keine Bildung. So einfach. Zwei-Klassen-Gesellschaft von Geburt an, so nenne ich das.

Ich kann nicht verstehen, wie ein scheinbar gebildeter Mensch so einen Schwachsinn auch nur ernsthaft in Erwägung ziehen kann. Oder will er die totale Gesellschaft?

Alkoholverbot für Jugendliche

Irgend wo in unserer Bundeshauptstadt nebenan bei unseren Volksvertretern, da ist es passiert. Ein Jugendlicher hat in einer Kneipe eine so große Menge Alkohol zu sich genommen, daß er sich seit dem im Koma befindet. Ein Skandal!

Und was machen unsere Politiker? Eigentlich würde man erwarten, man würde sich fragen, warum geltende Regeln des Jugendschutzes nicht befolgt wurden. Nein, weit gefehlt. In blindem Aktionismus fordert man gleich ein Alkoholverbot für Jugendliche. Warum wird der Wirt aber nicht belangt, der gegen geltendes Recht verstoßen hat? Ja, dieser Wirt war wirklich besorgt im Fernseh-Interview - aber nicht um den Jugendlichen, sondern um sein Geschäft mit den Koma-Säufern. Wäre der gleiche Jugendliche in einen Supermarkt gegangen, um Bier zu kaufen, er hätte dazu seinen Ausweis vorlegen müssen. In diesem Lokal war das wohl aber nicht erforderlich.

Was wir brauchen sind keine neuerlichen Verbote, sondern erst einmal die Durchsetzung der bestehenden Regeln. Erst wenn sich dabei herausstellt, daß etwas noch nicht ausreichend ist, dann kann und sollte über eine Verschärfung nachdacht werden.

Familien-Förderung - 140Mrd sind genug

Eigentlich hätte ich von Menschen, die die höchsten Ämter in diesem Land bekleiden doch etwas mehr Sachverstand und Weitblick erwartet. Aber weit gefehlt. Da werden alle Beträge, die auch nur im Entferntesten mit Familien zu tun haben zusammengetragen, aufsummiert und den Familien dann auf eine Art und Weise präsentiert, die diese als Schmarotzer in dieser Gesellschaft dastehen lassen.

Kinder zu bekommen, diese zu Erziehen und zu mündigen Bürgern zu machen ist aber ein Dienst an der Gesellschaft. Dieser Dienst kostet den Eltern Kraft, einen Teil ihrer Rente und manchmal auch ihre Karriere.

Davon ist aber bei den 140Mrd nicht die Rede. Da wird von Kindergeld, Erziehungsgeld, Baukindergeld und allerlei anderen Dingen berichtet. Nicht aber von Sorgen, Zukunftängsten und Entbehrungen der Eltern. Auch nicht von Müttern, die zu Gunsten ihrer Kinder auf einen erheblichen Teil ihrer Rente verzichten.

Statt dessen: die Eltern ruinieren diesen Staat mir maßlosen Forderungen. Eltern, die trotz Kindern arbeiten müssen, sind gezwungen zum Teil mit erheblichen finanziellen Aufwänden ihre Kinder in Tagesstätten unterzubringen. Und bekommen dann zu hören, daß die Erweiterung der bestehenden Betreuungseinrichtungen zu teuer ist.

Am liebsten würde man den Eltern auch noch die Schulbildung der Kinder als Familien-Förderung anrechnen - das wird aber nicht gemacht, offenbar um international vergleichbar zu bleiben.

Eine Gesellschaft, die derart verachtend über Familien denkt, braucht sich dann aber nicht zu wundern, wenn es künftig immer weniger Kinder in diesem Land gibt.

Familien-Politik: 50 Jahre und kein bisschen Weise

Wilfried Schreiber

50 Jahre und kein bisschen Weise

Vor ziemlich genau 50 Jahren hat ein sehr kluger Mann unserem damaligen Bundeskanzler Adenauer einen umfassenden Plan zu einer Neugestaltung des Rentensystems vor.

Darin proklamiert er in weiser Voraussicht ein „Drei-Generationenmodell“. Hierzu ein Zitat aus seinen Ausführungen:

„Wer kinderlos oder kinderarm ins Rentenalter geht und, mit dem Pathos des Selbstgerechten, für gleiche Beitragsleistungen gleiche Rente verlangt und erhält, zehrt im Grunde parasitär an der Mehrleistung der Kinderreichen, die seine Minderleistung kompensiert haben. Es gibt allen Spöttern zum Trotz ein gesellschaftliches ‚Soll‘ der Kinderzahl, eben jene 1,2 Kinder, die jeder Einzelmensch haben muß, damit die Gesellschaft am Leben bleibt und auch für den Unterhalt ihrer Alten aufkommen kann.“ (S. 37)

Adenauer hat aber diesen gut gemeinten Rat schlichtweg ignoriert und das auch heute noch geltende „Zwei-Generationenmodell“ durchgesetzt. Die Folgen dieser Ignoranz bekommen wir langsam zu spüren und die folgenden Generationen werden dafür die Rechnung zu bezahlen haben.

Klimawandel

Frau Merkel meint ja, daß man die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen sollte. Wahrscheinlich hat sie sich von verschiedenen Fachleuten Aufstellungen zu den globalen Folgen der Erwärmung geben lassen und sich dann für 2 Grad entschieden (vielleicht ist es ihr hier in Deutschland einfach zu kalt und zwei Grad mehr können doch da nicht wirklich schaden).

Jemand der ein so brisantes Thema so pauschal behandelt zeigt nicht nur mangelnden Sachverstand, sondern daß da sich da einer nur in die nächste Legislaturperiode hinüber retten möchte. Wahrscheinlich meinte sie in Wirklichkeit: zwei Grad so lange ich regiere - was danach kommt ist ihr wahrscheinlich einfach egal.

Danke Frau Merkel.

Rauchen in öffentlichen Gebäuden

Unabhängig davon, ob man nun als Rauchen für das Rauchen oder als Nichtraucher gegen das Rauchen eintritt, nimmt die Argumentation der Politiker zum Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden immer absurdere Ausmaße an.

Ich glaube es war zuletzt Herr Platzeck, der eine stundenweise Raucherlaubnis in Lokalen gefordert hat (die Nichtrauchen verlassen dann in dieser Zeit stundenweise das Lokal, oder?). Oder verschiedene Minister, die der Meinung sind, daß es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden soll (ist das etwa die gepriesene Föderalismusreform???). Oder wie ich auch noch gehört habe, man soll es doch einfach den Wirten überlassen (genau, wenn man sich selbst nicht zu einer Entscheidung durchringen kann, dann einfach wegdelegieren). Aber durften es die Wirte nicht eh schon selbst entscheiden?

Ich bezeichne so was als Kasperltheater. Und solchen Leuten haben die Wähler bei der letzten Wahl das Ruder in die Hand gegeben! Na, wenn das mal nicht ein Fehler gewesen ist.

Hier mein Vorschlag. Eine Regelung für das Rauchverbot sollte auf Rücksichtnahme beruhen. Ich denke, es ist unumstritten, daß Nichtraucher durch den Zigrarettenrauch belästigt werden. Wahrscheinlich sind es die Raucher im Gegenzug leid, immer dieses Gequengele von den Nichtrauchern mit anhören zu müssen. Für beide Seiten sollte aber einer Lösung gefunden werden. Daher sollten meiner Meinung nach Lokale, die das Rauchen zulassen wollen, eine räumliche Trennung von Nichtrauchern und Rauch ermöglichen. Und wo das nicht geht, da sollte dann zum Schutz der Nichtraucher ein generelles Rauchverbot gelten; die Raucher gehen dann eben mal kurz vor die Tür zum Rauchen.

Angemessenes Gehalt für Erzieherinnen

Nachdem Politiker verschiedener Parteien nun immer wieder einen Kindergarten mit Lehrauftrag fordern, möchte ich mit der Forderung nach einer angemessenen Bezahlung für Erzieherinnen kontern.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar wie es sein kann, daß ein Lehrer finanziell (und auch gemessen am Umfang des Urlaubs ;-) erheblich besser gestellt sein soll, als eine mindestens genau so hart arbeitende Erzieherin (oder Kinderpflegerin). Auch bei dem Vergleich der zugrunde liegenden Ausbildungszeit für den jeweiligen Beruf stehen Erzieher den Lehrern kaum nach.

Aber natürlich kann man hier mit dem aus unserer Schulpflicht resultierenden "Lehrauftrag" erwiedern. Wenn ich dann aber erlebe, mit welch geringem Maß an pädagogischer Ausbildung Lehrkräfte auf Kinder losgelassen werden, dann muß ich mich aber schon fragen, was letztlich diesen "Mehrwert" dieses Berufsstands gegenüber einer Erzieherin im Kindergarten ausmachen soll.

Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder

Da stellen sich angeblich informierte Politiker hin und beschließen ein Gesetz, das Eltern von Kleinkindern (also noch nicht Kindergarten-Alter) eine Betreuung ihrer Kinder zusichern möchte.

Dies geht aber vollkommen an den Realitäten vorbei. Kaum eine Betreuungseinrichtung ist ohne vorherige Investitionen in Personal und Räumlichkeiten in der Lage, diese Vorgaben überhaupt richtig umzusetzen.

Die Folge ist im Augenblick, daß Wickelkinder in normale Kindergartengruppen gesteckt werden und wertvolle erzieherische Leistungen von Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen zu Gunsten von Wickeltätigkeiten verschwendet werden. Weil passende Wickelmöbel fehlen, werden diese Kinder auf Bänken, oder einfach auf dem Boden inmitten von spielenden Kindern gewickelt.

Diese Kleinsten sind selbst noch nicht in der Lage am Spiel und den Angeboten für die größeren Kindergartenkinder teilzunehmen. Sie brauchen eine intensivere Betreuung, sonst sind Fehlentwicklungen der Persönlichkeit doch schon wieder vorprogrammiert. Diese Intensivbetreuung ist natürlich sehr personalintensiv - und damit auch teuer.

Die Kosten sollen aber die Kommunen tragen. Und woher sollen es die Kommunen nehmen? Ich schlage vor, von den Eltern. Denn die arbeiten sicherlich nur zu ihrem privaten Vergnügen, statt sich um ihren Nachwuchs zu kümmern.

Was machen die Schulen mit dem Büchergeld

Da wird mit viel Trara das Büchergeld als Lösung gegen den Bildungsnotstand in Deutschland eingeführt und die Eltern damit noch mehr belastet.

Seit Jahren zahle ich nun - zwar widerstrebend, aber doch - meinen Anteil zum Ausstieg aus der Pisa-Krise. Nur neue Bücher hat's seitdem für mein Kind noch nicht gegeben.

Vielleicht lag es ja an der unklaren Situation bei der Rechtschreibreform (so richtig "fertig" ist man bei diesem Kasperltheater wohl noch nicht). Oder vielleicht haben die Schulen mit dem Geld ja auch andere Pläne? Aber komisch ist es dann schon, wenn Eltern von der Schule aufgefordert werden - freiwillig natürlich - für den Unterricht passende Bücher zu kaufen.

Das nennt sich dann wohl Bildungspolitik. Habe ich verstanden. Aber warum heißt das "Büchergeld" denn "Büchergeld"? Das muß man mir wohl noch erklären.

Sozialabgaben für alle Einkommensarten

Mich erstaunt es immer wieder, wie unter dem Deckmantel der vermeindlichen Gerechtigkeit Gesetze erlassen werden, die offensichtlich ungerecht sind.

Unsere soziale Absicherung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. So ist es u.a. vorgesehen, daß die aktuell arbeitende Generation für die Elterngeneration - also die Rentner aufkommt. Dies geschieht über die Zahlung von Rentenbeiträgen. Es ist also nicht so, wie mancher gerne glauben möchte, daß seine eigenen Zahlungen nur seiner eingenen Rente zukommt, sondern es werden ausschließlich die Renten der Vorgänger-Generation einbezahlt (wer sich nun fragt, "wer bezahlt denn dann für mich?", dem kann nur geantwortet werden: deine Kinder).

Aber das ist hier gar nicht mein Anliegen. Denn wenn es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen darstellt, die Vorgängergeneration nicht im Regen stehen zu lassen, so muß man sich doch fragen, wer für die Eltern der Selbständigen und Beamten aufkommt, denn diese Berufsgruppen zahlen keine Rentenbeiträge (außer natürlich zur persönlichen Absicherung, aber darum geht es ja hier nicht).

Ich finde es sehr unfair, daß manch einer sich ein schönes Leben macht, und die Versorgung seiner Eltern einfach der Allgemeinheit überläßt.

Gesundheitsreform

Dieser Tage wurde mal wieder eine Gesundheitsreform verabschiedet. So richtig verstanden habe ich allerdings nicht, was uns allen das so bringen soll und wird. Aber mein Eindruck ist der, daß mal wieder am Patienten gespart und bei den Einzahlern noch mehr abkassiert werden soll.

So wie ich unser Gesundheitssystem sehe, gibt es viele Einzahler und auch Entnehmer. Ich nenne es absichtlich Entnehmer und nicht Patienten, da eben nicht nur die Patienten Gelder der Krankenkassen erhalten, sondern auch Ärzte, Kassenärztliche Vereinigungen, Apotheken und nicht zuletzt die Krankenkassen selbst.

Wenn ich also lesen muß, daß unabhängig vom Warenwert einer Arznei der Apotheker über 9€ kassiert, dann habe ich das Gefühl daß da was nicht in Ordnung ist.

Auch wenn ich von Privat-Patienten erfahre, daß bereits für die telefonische Anfrage für einen Behandlungstermin (also ein Gespräch nicht mit dem Arzt, sondern in der Regel mit einer Sprechstundenhilfe) bereits ein Rechnungsposten von über 20€ auftaucht, dann sehe ich auch eine gewisse Selbstbedienungsmentalität.

Und da ich als Patient, der nicht privat versichert ist, keine Rechnung zu Gesicht bekomme, frage ich mich doch, was der Arzt denn mit der Kasse (anonymisiert über die Kassenärztliche Vereinigung) überhaupt abrechnet.

Insgesamt bin ich deshalb der Meinung, daß die Gesundheitsreform eigentlich an der falschen Stelle ansetzt. Es sollte nicht am Patienten gespart werden, sondern lieber die Kosten im System besser kontrolliert werden. Aber leider hat das System ein Lobby, nur der Patient eben nicht.